NEIN! zur geplanten Erhöhung der Hundesteuer in Leopoldshöhe

Guten Tag liebe Leserinnen und Leser.

Wieder einmal sollen die Hundehalter, insbesondere die Halter von sogenannten gefährlichen Hunden, für einen zusätzlichen Beitrag zum Gemeindehaushalt herhalten.

Es geht der Gemeinde, wenn man sich die Beschlussvorlage zu der entsprechenden Ausschusssitzung durchliest um Mehreinnahmen von 7000 €.

Dazu soll der Hundesteuersatz für normale Hunde um den Faktor 8,3% – 19% angehoben werden. Für gefährliche Hunde soll der Steuersatz auf 400% – 490% angehoben werden.

Das Argument ist in erster Linie: Die anderen Kommunen in Lippe machen das genau so. Das ist so ziemlich das schwächste, was ich je gelesen habe. An dieser Stelle finden sie die entsprechende Beschlussvorlage:

Beschlussvorlage und Sitzungstermine

Das wollen wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Wir haben Briefe an die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden verschickt, mit der Aufforderung, die Zustimmung zu der Verwaltungsvorlage zu verweigern. Unsere Argumente in Kurzform:

  1. Die aufgeführten Rassen entsprechen nicht den von der Landesregierung NRW vorgegebenen Rasselisten, sondern bewegen sich deutlich über den Rahmen hinaus.
  2. Eine Unterscheidung der Gefährlichkeit anhand rassespezifischer Listen ist wissenschaftlich nicht bewiesen.
  3. Halter sogenannter gefährlicher Hunde zeigen eher ein erkennbar höheres Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit ihren Tieren und der Umwelt.
  4. Die Steuererhöhung ist auf eine Erhöhung der Einnahmen ausgerichtet. Ein regulativer Zweck im Hinblick auf eine wie auch immer geartete Gefahrenabwehr durch die benannten Rassen ist nicht erkennbar.
  5. Ein positiver Einnahmeeffekt für die Gemeinde kann bestritten werden.
  6. Der Vergleich mit anderen Kommunen ist kein zweifelsfreies Argument

Hier unsere Briefe an die SPDCDU und Die Grünen

An dieser Stelle die Quellenverweise, die ich in unserem Brief verwendet habe:

https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/landwirtschaft/landeshundestatistik_nrw_bericht_2016.pdf

http://deacademic.com/dic.nsf/dewiki/1160354

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV14-2232.pdf;jsessionid=755BBA170830CD3E052E2F447E8445C3.ifxworker

https://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2014/pdf/214_14.pdf

https://www.steuerzahler-nrw.de/Hundesteuervergleich-2017/83507c95187i1p169/index.html

Derzeit sammeln wir Unterschriften in Leopoldshöhe.

Gerne möchten wir unseren Politikern auch einen Stapel Solidarbekundungen zukommen lassen. Dazu habe ich hier einen entsprechenden Vordruck angefertigt. Der kann an den Bürgermeister per Post geschickt werden oder als Email an mich. Ich leite diesen dann weiter.

Heike und ich werden auf jeden Fall am Donnerstag an der Sitzung teilnehmen und schauen, was dabei heraus kommt. Ich werde weiter berichten.

Wir würden uns sehr freuen, wenn wir mit unserer Aktion ein Zeichen setzen können.

Vielen Dank schon einmal im Voraus.

Rüdiger Freudenberg

 

Auch in Leopoldshöhe eine ehöhte „Kampfhundesteuer“ ?

Guten Tag liebe Leser,

bisher war ich ja immer der Meinung in einer Gemeinde zu leben, die in Sachen „Kampfhunde“ (Was immer das für eine Rasse sein mag.) normal tickt.

Jetzt scheinen sich die Damen und Herren im Rat ernsthaft zu überlegen, ob in Leopoldshöhe eine erhöhte „Kampfhundesteuer“ eingeführt werden soll. Dies im Zuge einer anstehenden Steuererhöhung für alle möglichen Gemeindegebundenen Steuern. Auch die normale Hundesteuer soll erhöht werden. Von derzeit 48 € auf 60 €.

Solch eine Erhöhung finde ich moderat. Vor dem Huntergrund, dass die letzte Erhöhung vor acht Jahren war, auch sehr massvoll und angemessen.

Was mich ärgert ist eine Debatte um eine Kampfhundesteuer. Leopoldshöhe als Großgemeinde mit ca. 15.000 Einwohnern ist nicht gerade der Hort einer blühenden „Kampfhundeszene“. Ich habe heute vormittag mal versucht die mir bekannten Listenhunde in Leopoldshöhe aufzuzählen. Da bin ich nicht über maximal zwei handvoll hinausgekommen. Dabei auch schon eine gewisse Dunkelziffer berücksichtigt.

In der nächsten Woche wird der Rat dazu entscheiden. Ich bin sehr gespannt. Leider sind wir zu der Zeit verreist, so daß ich an der Sitzung nicht teilnehmen kann. Ich habe es mir aber nicht nehmen lassen einen kritischen Brief an den Rat zu schreiben. Vielleicht meldet sich noch jemand der Ratsmitglieder. Wäre ja mal was. Basisdemokratie. Stuttgart21 im ganz kleinen.

Im Anhang der Presseartikel:
Pressemitteilung zur Hundesteuer in Leopoldshöhe am 06.12.2010

Den Brief lasse ich zunächst noch unveröffentlicht.

Ich werde weiter dazu berichten.

Rüdiger Freudenberg